23. November 2011
Kaum ein politisches Thema beschäftigt die Menschen aktuell so stark wie die Krise des Euro. Im Bad Aiblinger Kurhaus veranstaltete die CSU Oberbayern zusammen mit dem CSU Kreisverband Rosenheim Land daher unter dem Motto „Wie viel Euro braucht Europa? Wie viel Europa braucht der Euro?" eine Podiumsdiskussion.
(Quelle: www.rosenheim24.de)
Am 13. Oktober lud die neue Vorsitzende des CSU-Bezirksverbands Oberbayern, Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner, die Öffentlichkeit daher ein, sich in einer Diskussion mit hochkarätigen Podiumsteilnehmern über die Finanz- und Schuldenkrise zu informieren. Unter der Moderation des Wirtschaftsjournalisten Markus Bornheim vom Bayerischen Rundfunk debattierten der ehemalige Ministerpräsident Dr. Edmund Stoiber, Finanzminister Georg Fahrenschon, Europaabgeordnete Dr. Angelika Niebler, Landtagsvizepräsident Reinhold Bocklet und Vbw-Geschäftsführer Bertram Brossardt über die Zukunft Europas.
Vor allem in Griechenland stand im Fokus der Diskussion. An dem inzwischen von der EU beschlossenen Schuldenschnitt ginge kein Weg vorbei, darüber waren sich die Teilnehmer einig. Dass sich Griechenland im Jahr 2000 – gegen die Stimmen aller CSU-Europaabgeordneten - mit gefälschten Zahlen in die Eurozone geschummelt habe, könne nun nicht mehr rückgängig gemacht werden. „Es gibt keine rechtliche Handhabe, um die Griechen aus der EU rauszuhauen", sagte Finanzminister Fahrenschon dazu. Um dem krisengebeutelten Land wieder auf die Beine zu helfen, machte Fahrenschon das Angebot, 300 bayerische Finanzbeamte zur Unterstützung beim Aufbau eines tragfähigen Steuersystems nach Griechenland zu senden.
Um in Griechenland die Wirtschaft mittelfristig wieder wettbewerbsfähig zu machen, schlug Vbw-Geschäftsführer Brossardt die Stärkung des Dienstleistungssektors vor. Insbesondere beim Tourismus sehe er Potenzial. Auch er sei für den so genannten Haircut, den freiwilligen Erlass der Schulden durch die griechischen Gläubiger, damit das Land durch den Schuldenberg nicht erdrückt werde, so Brossardt. Jedoch dürfte es nicht dazu kommen, dass mit deutschem Steuergeld die griechischen Staatsschulden bezahlt würden, betonte Reinhold Bocklet und erhielt hierfür viel Zustimmung. Griechenland müsste seine Hausaufgaben nun machen, um langfristig einen soliden Haushalt zu erreichen.
Vor den über 400 Gästen in Bad Aibling vertrat Dr. Edmund Stoiber die Meinung, dass wegen der Vertrauenskrise in den Euro zwingend neue Befugnisse der EU geschaffen werden müssten. „Der Stabilitätspakt, den wir im Moment haben, ist zahnlos", sagte Stoiber und fügte hinzu, dass eine unabhängige europäische Kontrollinstanz geschaffen werden müsste und die Maastricht-Kriterien verschärft werden müssten. Bayern, das im sechsten Jahr in Folge einen ausgeglichenen Haushalt vorgelegt hat, sei hier Vorbild für andere. Die bayerische Politik zeige, dass man trotz Haushaltsdisziplin hervorragende Ergebnisse am Arbeitsmarkt, in der Wirtschaftspolitik und in der Bildungspolitik erzielen können.
Über eines waren sich alle Podiumsteilnehmer am Ende einig: „Es muss Sorge dafür getragen werden, dass der Euro stabil bleibt. Denn das ist die Voraussetzung für eine stabile Europäische Union, für ein stabiles Europa."